Soldaten (auch die der Bundeswehr) sind ausgebildet für den Dienst an der WAFFE. Sie sind weder “Rote Kreuz-Helfer” noch
“Technisches Hilfswerk”. D.h. Soldaten in ein Land zu schicken und zu glauben, es ging auch ohne den Einsatz von Waffen (dazu zählen leider auch Bomben) und zu behaupten, dies sei kein Krieg ist ein krasser Irrtum und sollte politisch schleunigst korrigiert werden. Und das kann nur heissen: Sofortiger Abzug aller NATO-Truppen aus dieser Krisenregion oder zu akzepieren, dass sich unsere Truppen dort im Krieg befinden. Dann aber kompromisslos unter vollem Einsatz unserer militärischen Möglichkeiten (auch die der Luftwaffe, deren Jagdbomber in den Hangars verstauben). Das heisst dann aber auch, dass nicht hinter jeder militärischen Aktion der Potsdamer Staatsanwalt steht. Einen Kompromiss zwischen diesen beiden Alternativen sehe ich nicht. Mit wem sollte dieser denn auch vereinbart werden? Mit der korrupten Regierung? Mit den afghanischen Exekutiv-Kräften wie Polizei und Militär, die bei besserer Bezahlung zu den Taliban überlaufen? Mit den Drogenbaronen? Oder gar mit den sogenannten gemäßigten Taliban? All diesen “Träumern” unter unseren Politikern empfehle ich dringend das Buch “Tausend Strahlende Sonnen” von Khaled Hosseini. Vielleicht ergibt sich daraus ein wünschenswerte Ernüchterung.

Wer sich über die Hindergründe informieren möchte hier ein Link zu: http://swrmediathek.de/player.htm?show=a9828cc0-a384-11df-96e4-00199916cf68

Von Hamburg aus kann ich die Für's und Wider's für den geplanten Stuttgarter unterirdischen Bahnhof schlecht beurteilen. Eines jedoch freut mich: In einem einseitigen Artikel mit dem Titel "Bürger 21" im Hamburger Abendblatt schreibt der Soziologe Dieter Lucht: "Die Sitzblockade ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Bei Fragen, wem die Stadt gehört und wer was wann als Fortschritt definiert, wechseln die Menschen in der Tag vermehrt von den Stammtischen auf die Straße. Der Bürger setzt sich wieder ein.... Und deshalb ist Stuttgart auf dem besten Weg zu einem bundesweiten Symbolort einer Politik, die nicht mehr auf den Bürger hört."

Wie riefen die Menschen in Dresden und Leipzig? WIR SIND DAS VOLK!

Zu meinem XING-Beitrag "Niedriglöhne" gibt es inzwischen 972(!) Kommentare. Ein Zeichen, wie uns alle (vor allem als Steuerzahler) dieses Thema bewegt.

Heute erreichte uns die Meldung, dass Herr Schäuble (nachdem Forderungen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels zurückzunehmen, aus Reihen der CDU kamen) eine Kommission eingesetzt hat, alle Mehrwertsteuer-Sonderregelungen (Tierfutter, Taxifahrten etc.) einer Überprüfung zu unterziehen. Ehrenwerte Entscheidung. Überraschend nur, dass diese Arbeit 3 Jahre (!) in Anspruch nehmen soll. Das zeigt entweder die mangelnde Qualifikation der Kommissionsmitglieder oder, wie schwer es ist, sich gegen die Lobbyisten in Berlin durchzusetzen.

Der gegenwärtige Aufschwung ist eine Vertuschung der Tatsachen. Zum Teil war er nur möglich durch die gegenwärtige Niedriglohnpolitik der Unternehmen. Erst wenn die Gewerkschaften einen gerechten Anteil für die Arbeitnehmer fordern und auch durchsetzen, ist der Aufschwung für alle erkennbar. Aber Herr Hundt meint ja "solche Forderungen kämen zur Unzeit". Herr Hundt ist ebenso für die Rente mit 70, weil er genügend Beschäftigungs-möglichkeiten für Arbeitnehmer über 60 erkennt!

Gestern habe ich den folgendenKommentar in XING, Gruppe Politik eingestellt. Inzwischen gibt es dazu 140 teilweise widersprüchliche Kommentare:

Eben kam die Meldung, dass der Steuerzahler (auf Veranlassung unserer Regierung) 50 Mrd. Euro als Aufstockung für Niedriglohn-Empfänger zahlt. Wieder mal eine Methode, die Arbeitslosenstatistik gut zu rechnen.
Als die Tarifpartner sich noch an ihre Vereinbarungen hielten, gab es das Wort "Niedriglohn" gar nicht. Entweder
man wurde nach Tarif oder aussertariflich bezahlt. Es wird zwar immer wieder argumentiert, dass das immer noch billiger sei als AL oder Hartz4 zu bezahlen - aber können es sich unsere Unternehmen wirklich nicht mehr leisten, leistungsgerechte Löhne und Gehälter zu bezahlen?

Hallo Herr Isselmann,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Sie behaupten wie übrigens viele andere, dass unser Volk nicht reif für eigene Entscheidungen sei und daher von Politikern vor sich selbst geschützt werden muß. Ich glaube jedoch, dass wir am Beispiel "Schweiz" lernen können, dass es auch anders geht - oder sind die Deutschen doofer als die Schweizer?

Ich finde es absolut nicht sinnvoll, dass das gemeine Volk zu jedem Thema, frei von irgend einer Ahnung, Entscheidungskompetenz erhalten soll!

Es ist schon schlimm genug, dass immer mehr Berufspolitiker außer schwadronieren nichts fachlich zur Politik beizutragen vermögen ... im Umkehrschluss dann aber gleich das Wort an die ahnungslose Allgemeinheit zu übergeben, macht die Sache eher schlimmer als besser!

Der Volksentscheid gegen die geplante Schulreform zeigt zum ersten Mal seit langer Zeit, dass der Bürger nicht hilflos der Diktatur eines Parteienkartells ausgesetzt sein muss. Die große Mehrheit unseres Volkes würde den Thesen von Professor von Arnim vorbehaltslos zustimmen, aber der Titel seiner Analyse lautet ja "Vier Dinge, die die Politik jetzt ändern muss" - aber wer in diesem politischen Kartell wäre ersthaft bereit, sich selbst weh zu tun? Schließlich habe der Bürger ja in 4 oder 5 Jahren die Möglichkeit neu zu entscheiden. Eine Farce! Denn entweder lassen die Neugewählten mal kurz ihre Muskeln spielen und machen dann weiter wie immer oder sie werden abgewählt oder sind amtsmüde und verabschieden sich in den finanziell wohl abgesicherten Ruhestand. Gut nur, dass es die Medien als einzig noch funktionierte Opposition gibt!